Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag brachte Anfang Juni 2008 erneut einen Streit, in dem sie sich politisch nicht hatte durchsetzen können, vor das Bundesverfassungsgericht.

Diesmal ging es gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr nach der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo; die Bundesregierung habe es versäumt, den Einsatz erneut vom Deutschen Bundestag billigen zu lassen. Nach der - aus Sicht der Linkspartei "völkerrechtswidrigen" -  Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seiner Anerkennung könne der Truppeneinsatz außerdem nicht mehr auf die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats gestützt werden. Die Fraktion der Linkspartei hatte  Univ.-Prof. Dr. Thomas Bruha, Universität HH, gewinnen können. Sein Schriftsatz ist hier online verfügbar.


Bad luck für die Linkspartei. Ihr Antrag wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 verworfen.