Die Fraktion
der Linkspartei im Deutschen
Bundestag brachte Anfang Juni 2008 erneut einen Streit, in dem sie sich
politisch nicht hatte durchsetzen können, vor das
Bundesverfassungsgericht.
Diesmal
ging es gegen den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr nach der
völkerrechtlichen
Anerkennung des Kosovo; die Bundesregierung habe es versäumt, den
Einsatz
erneut vom Deutschen Bundestag billigen zu lassen. Nach der - aus Sicht
der
Linkspartei "völkerrechtswidrigen" - Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo und seiner Anerkennung könne der Truppeneinsatz außerdem
nicht mehr
auf die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats gestützt werden. Die
Fraktion
der Linkspartei hatte Univ.-Prof. Dr. Thomas Bruha,
Universität HH, gewinnen können. Sein Schriftsatz ist hier
online verfügbar.
Bad luck
für die Linkspartei. Ihr Antrag wurde mit Beschluss
des
Bundesverfassungsgerichts vom
13. Oktober 2009 verworfen.